Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose nach oben

Nach dem optimistischen Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses und das nächste Jahr deutlich nach oben korrigiert. Gegenüber der Prognose vom Frühjahr hob die Bundesregierung ihre Prognose für dieses Jahr um zwei Prozent von 1,4 auf 3,4 Prozent an. Für das nächste Jahr wird nun ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 statt bisher 1,6 Prozent erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle meinte dazu: „Ein Wachstum wie dieses Jahr hat es seit dem Wiedervereinigungsboom bisher nur einmal gegeben“. Die deutsche Wirtschaft fahre auf der Überholspur. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Staatshilfen für Banken, Unternehmen sowie die Konjunkturprogramme beendet würden. Der Aufschwung habe nahezu alle Bereiche der Wirtschaft erfasst.

Aufgrund der guten Prognose erwartet die Bundesregierung, dass die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1992 fallen. Die Regierung rechnet im Durchschnitt mit nur noch 2,9 Millionen Arbeitslosen. Zuletzt waren nur im Wirtschaftsboom nach der Wiedervereinigung so wenig Bürger ohne Arbeit.

 

In diesem Jahr wird das Wirtschaftswachstum hauptsächlich vom Export gestützt. Vor allem in Schwellenländern wie China oder Indien ist der Bedarf an Investitionsgütern hoch. Inzwischen steige aber auch die Bereitschaft deutscher Unternehmen zu investieren, zusätzlich wachse aber auch die Konsumbereitschaft der Bürger. Die Wachstumskräfte werden sich damit im Verlauf dieses und des nächsten Jahres weiter in Richtung der Binnennachfrage verlagern, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Diese werde im nächsten Jahr fast drei Viertel des Wachstums ausmachen.

Beipackzettel für Finanzprodukte

Schon seit Ende letzten Jahres forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner einen einheitlichen Beipackzettel für Finanzprodukte, der über tatsächliche Kosten und Risiken in verständlicher Form aufklärt. Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssten die Kunden vor Verlusten wie etwa durch den Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers geschützt werden. Für den Fall, dass die Banken nicht freiwillig die nötigen Informationen transparent machen, drohte sie mit einem Gesetz.

Bislang haben sich Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken nicht auf eine einheitliche Regelung verständigt. Heute beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf nach dem die Banken den Kunden in Zukunft einen Beipackzettel mit allen wichtigen Informationen wie Kosten, Erträge und Risiken in kurzer und verständlicher Form mitgeben müssen.

Ministerin Aigner hält das Gesetz für einen wichtigen Schritt in Richtung besseren Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen. Im Vordergrund stünde die übersichtliche Information für die Kunden. Gleichzeitig warnte Aigner die Banken den Beipackzettel für Werbezwecke zu missbrauchen. Werbung habe auf diesem Informationsblatt nichts zu suchen.

Der Beipackzettel soll den Verbrauchern ermöglichen verschiedene Angebote besser vergleichen zu können und Bankkunden damit bei der Entscheidung für ein Finanzprodukt unterstützen. Im Gesetzesentwurf heißt es: Das Informationsblatt muss die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzprodukt in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass der Kunde vor allem die Art der Anlage, die Risiken, die erwarteten Erträge und die Kosten einschätzen und mit anderen Finanzinstrumenten bestmöglich vergleichen kann. Aigner fordert eine genaue Kontrolle der Umsetzung durch die Banken. „Wir erwarten, dass die Finanzaufsicht die von den Banken eingesetzten Informationsblätter vom ersten Tag an überprüft.“ sagte Aigner.