Resümee des EU-Gipfels in Brüssel

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen dauerhaften Rettungsschirm für bedrohte Euro-Staaten geeinigt. Die neue Regelung soll ab 2013 den in Folge der Finanz- und Bankenkrise beschlossenen Schutzschirm ersetzen. Details zur Ausgestaltung des neuen Rettungsmechanismus wurden nicht bekanntgegeben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich aber auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um den neuen Krisenmechanismus rechtlich zu verankern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Forderungen erfüllt. „Wir sind sehr zufrieden“, hieß es aus der deutschen Delegation. Der Krisenmechanismus werde nur als letztes Rettungsmittel eingesetzt, wenn die Eurozone als Ganze bedroht sei. Außerdem werde es Hilfen nur unter strengen Bedingungen geben, hieß es weiter aus ihrer Umgebung.

Die von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Staatsanleihen für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften, ist vorerst aufgrund des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und zuletzt auch der Niederlande vorerst vom Tisch. Experten gehen allerdings davon aus, dass der Vorschlag bei einer Verschärfung der Euro-Krise wieder aus der Schublade gezogen wird.

Ziel der diskutierten Maßnahmen ist es in Zukunft zu vermeiden, dass die internationalen Märkte einzelne Euro-Staaten angreifen und damit die finanzielle Stabilität dieser Staaten und damit den Euro als gemeinschaftliche Währung schwächen. Die Problematik in der EU besteht vor allem in der unterschiedlichen Wirtschaftsstärke der Euro-Länder. Im Gegensatz zu den USA handelt es sich bei der EU und speziell der Euro-Zone finanztechnisch gesehen nur um eine Währungsunion mit einer nur sehr eingeschränkt gemeinschaftlichen Finanzpolitik. In Zukunft wird es aber für die Stabilität des Euro unabdingbar sein solidarisch wirtschaftlich geschwächte Euro-Länder zu stützen, die Bedingungen dafür aber so zu gestalten, dass sich weder einzelne Staaten unter einem Rettungsschirm ausruhen können, noch die Bedingungen für eine gemeinschaftlich Unterstützung derart scharf zu gestalten, dass die unterstützten Volkswirtschaften gar keine Chance mehr haben, von selbst wieder auf die Beine zu kommen.