EU-Gipfel der Finanzminister in Brüssel

Heute berieten die europäischen Finanzminister in Brüssel über Lösungen für die Euro-Krise. Eines der Hauptthemen war dabei die Verbesserung des europäischen Rettungsschirms. Allerdings herrscht aufgrund jeweils eigener Interessen der Mitgliedsländer keine Einigkeit zwischen den Ministern.

Dennoch äußerte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem heutigen treffen, dass die Euro-Finanzminister schnellstmöglich über eine Verbesserung des Euro-Rettungsschirms entscheiden werden. Junker wörtlich: „Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen“. Es herrsche in vielen Punkten Übereinstimmung, gebe aber noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Finanzministern. Die Minister wollten sich entgegen einer Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch nicht auf eine Lösung bis zum europäischen Energiegipfel Anfang Februar festlegen.

Laut Junker gehe es nicht nur um die Verbesserung und Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms, sondern um eine umfassende Antwort auf die Euro-Krise. Thema der Beratungen war auch das Volumen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Der im Mai letzten Jahres zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro solle zur Stabilisierung der Euro-Zone zur Verfügung stehen. Wie dies konkret erreicht werden kann, blieb allerdings noch offen.

Irland hatte nicht ganz uneigennützig eine Senkung der Zinsen für Notkredite aus dem EFSF-Fonds vorgeschlagen. „Wir haben ganz allgemein diskutiert, die Zinsen für die betroffenen Staaten zu verringern“, äußerte sich Junker zu diesem Thema.

Fazit: Trotz bestehender Einigkeit, dass die Stabilität des Euros durch Absicherungsmaßnahmen gestützt werden muss, herrscht doch erhebliche Uneinigkeit, wie dies genau gestaltet werden soll. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieser Gipfel keine konkreten Resultate hervorgebracht hat.

Portugal rettet sich zunächst selbst vor dem Rettungsschirm

Portugal hatte sich für den den heutigen Tag vorgenommen, im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Auktion eine gute Milliarde Euro, mindestens aber 700 Millionen Euro durch Staatsanleihen mit einer Verzinsung von unter 7 Prozent am Kapitalmarkt aufnehmen zu können. Dies waren die Vorgaben der portugiesischen Regierung, um sich nicht als weiteres Land unter den europäischen Rettungsschirm stellen zu müssen.

Vorerst hat Portugal dieses Ziel erreicht. Die Auktion brachte 1,25 Milliarden Euro ein, für kurzfristigere Anleihen bis Oktober 2014 zu 5,4 Prozent und für die zehnjährigen Staatsanleihen zu 6,7 Prozent. Vorerst ist damit ein erneuter Krisenfall im Euroraum beigelegt. Experten zweifeln allerdings an der Nachhaltigkeit dieses Erfolgs, da befürchtet wird, dass sich die portugiesische Staatswirtschaft diese Zinsen nicht leisten kann. Die Finanz- und Aktienmärkte zeigten sich heute aber erst einmal beruhigt.

Gleichzeitig forderte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, seines Zeichens selbst Portugiese, in Brüssel eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte Barroso in Brüssel. „Wir leben in Zeiten der Instabilität der Märkte. Deshalb müssen wir starke Signale geben und zeigen, dass wir alles tun, was immer notwendig ist, um die Finanzstabilität zu bewahren“, betonte Barroso im Weiteren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz vorher noch angedeutet, dass sie aktuell keine Notwendigkeit zu einer Ausweitung des Rettungsschirms sehe. Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein, betonte Merkel.

Fazit: Kurzzeitig sind die Finanzmärkte beruhigt, allerdings wäre eine gemeinsame und einvernehmliche Strategie der Euro-Länder wünschenswert, um langfristig Angriffe der Finanzmärkte auf einzelne Euro-Staaten zu vermeiden und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu garantieren.

Ist Portugal der nächste Kandidat für den EU-Schutzschirm

Am Markt verdichten sich die Gerüchte, dass Portugal der nächste Kandidat ist, der unter den europäischen Rettungsschirm kriechen muss. Das hochverschuldete Land hat zwar nach eigenen offiziellen Angaben sein Haushalts-Ziel für 2010 erreicht, liegt aber mit einem Defizit bei der Wirtschaftsleistung mit 7,3 Prozent deutlich über den einst vereinbarten Maastricht-Kriterien.

Haushaltsminister Emanuel dos Santos äußerte sich zwar am heutigen Donnerstag dahingehend, dass Portugal im laufenden Quartal trotz der schwierigen Marktlage in der Euro-Zone keine Probleme bei der Finanzierung seiner Schulden habe, aber Portugal ist trotzdem ins Visier der Finanzmärkte geraten. Am 12. Januar will die mit dem Schuldenmanagement Portugals betreute Finanzagentur weitere Staatsanleihen im Wert von einer Milliarde Euro ausgeben.

Die Zinsdifferenz zwischen portugiesischen und deutschen Staatsanleihen ist inzwischen auf 414 Basispunkte gestiegen. Marktexperten erwarten, dass Portugal nach der Rettung Griechenlands und Irlands durch milliardenschwere Hilfsgelder der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in naher Zukunft ebenfalls auf die Unterstützung der Euro-Länder angewiesen sein wird.

Obwohl die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland überwunden scheint, weitet sich die Euro-Krise aus und wird sich damit wohl auch für den deutschen Aufschwung zur Bewährungsprobe entwickeln. Interessanterweise ist gerade in den letzten Tagen und Wochen in Deutschland die Sehnsucht nach der alten DM deutlich gestiegen, je nach Klientel sogar auf über 50 Prozent. Aber mal ehrlich gefragt, ist das wirklich eine Alternative? Wo sind die während der Banken- und Finanzkrise von der europäischen Finanzpolitik schon fast gebetsmühlenartigen Bekenntnisse zum gemeinsamen europäischen Finanzmarkt geblieben?

Resümee des EU-Gipfels in Brüssel

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen dauerhaften Rettungsschirm für bedrohte Euro-Staaten geeinigt. Die neue Regelung soll ab 2013 den in Folge der Finanz- und Bankenkrise beschlossenen Schutzschirm ersetzen. Details zur Ausgestaltung des neuen Rettungsmechanismus wurden nicht bekanntgegeben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich aber auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um den neuen Krisenmechanismus rechtlich zu verankern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Forderungen erfüllt. „Wir sind sehr zufrieden“, hieß es aus der deutschen Delegation. Der Krisenmechanismus werde nur als letztes Rettungsmittel eingesetzt, wenn die Eurozone als Ganze bedroht sei. Außerdem werde es Hilfen nur unter strengen Bedingungen geben, hieß es weiter aus ihrer Umgebung.

Die von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Staatsanleihen für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften, ist vorerst aufgrund des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und zuletzt auch der Niederlande vorerst vom Tisch. Experten gehen allerdings davon aus, dass der Vorschlag bei einer Verschärfung der Euro-Krise wieder aus der Schublade gezogen wird.

Ziel der diskutierten Maßnahmen ist es in Zukunft zu vermeiden, dass die internationalen Märkte einzelne Euro-Staaten angreifen und damit die finanzielle Stabilität dieser Staaten und damit den Euro als gemeinschaftliche Währung schwächen. Die Problematik in der EU besteht vor allem in der unterschiedlichen Wirtschaftsstärke der Euro-Länder. Im Gegensatz zu den USA handelt es sich bei der EU und speziell der Euro-Zone finanztechnisch gesehen nur um eine Währungsunion mit einer nur sehr eingeschränkt gemeinschaftlichen Finanzpolitik. In Zukunft wird es aber für die Stabilität des Euro unabdingbar sein solidarisch wirtschaftlich geschwächte Euro-Länder zu stützen, die Bedingungen dafür aber so zu gestalten, dass sich weder einzelne Staaten unter einem Rettungsschirm ausruhen können, noch die Bedingungen für eine gemeinschaftlich Unterstützung derart scharf zu gestalten, dass die unterstützten Volkswirtschaften gar keine Chance mehr haben, von selbst wieder auf die Beine zu kommen.

Was sind eigentlich Euro-Bonds?

Da in den letzten Tagen und auch aktuell die Diskussion um die sogenannten Euro-Bonds die Schlagzeilen der Finanznachrichten bestimmt und auch an dieser Stelle der Begriff schon des Öfteren erwähnt wurde, soll an dieser Stelle versucht werden, den Begriff zu erklären und auch die möglichen Folgen zu beleuchten.

Alle Euro-Staaten nehmen in verschiedener Größenordnung und Frequenz Geld am Kapitalmarkt auf, um Investitionen zu finanzieren. Dafür werden Anleihen auf den Rentenmarkt des jeweiligen Landes, der auch Bondmarkt genannt wird, mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgegeben. Dabei gilt auf dem Kapitalmarkt der Grundsatz, dass die Zinsen auf diese Anleihen umso höher sind, je höher das Risiko ist, dass das jeweilige Land diese Schulden nicht zurückzahlen kann. Als Beispiel musste Deutschland im November für zehnjährige Staatsanleihen lediglich 2,53 Prozent Zinsen zahlen, während der Zinssatz bei den als kritisch bewerteten Staaten wie Irland und Griechenland bei 8,22, bzw. 11,52 Prozent lag. Dadurch werden Staaten, die ohnehin schon in einer schwierigen finanziellen Situation stecken zusätzlich noch stärker belastet. Das Gleiche gilt nach den Gesetzen des Marktes ja auch im Kleinen. Wer ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten steckt, wird es deutlich schwerer haben, sich Geld bei den Banken zu leihen und muss mit deutlich höheren Schuldzinsen rechnen.

Im europäischen Rahmen sollte der Plan von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker diesen Teufelskreis durchbrechen. Dabei geht es um die Euro-Bonds, also Anleihen, die gemeinsam von allen Euro-Staaten ausgegeben werden. Dies würde natürlich eine Angleichung der Zinsen ungefähr auf mittlerem Niveau zur Folge haben. Damit würden die finanziell stabileren Staaten vergleichsweise höhere Zinsen zahlen müssen, während die schwächeren Staaten entlastet würden. Juncker plant zwar nicht, dass die Euro-Bonds nationale Anleihen vollständig ersetzen, allerdings stellt sich die Frage, ob sich beide Systeme parallel betreiben lassen. Es ist zu befürchten, dass sich die Anleger auf den mittleren, dafür aber relativ risikolosen, Zinssatz und damit die Euro-Bonds einschießen würden, was einen weiteren Zinsanstieg bei den nationalen Anleihen, speziell der gefährdeten Staaten, zur Folge hätte.

Naturgemäß sind natürlich Staaten wie Deutschland und Frankreich für die höhere Belastungen entstehen gegen eine solche Lösung, während die Staaten, die von einer derartigen Lösung profitieren, an einer Einführung der Euro-Bonds interessiert sind. Umgekehrt können sich aber auch die Gegner der gemeinschaftlichen Anleihen eine Schwächung des Euros nicht leisten.

Eine schwierige Frage, in der sich auch Experten über eine mögliche Lösung nicht einig sind. Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag wird uns dieses Thema diese Woche sicherlich noch weiter beschäftigen.

Streit um Euro Bonds teilt Europa in zwei Lager

Im Streit um den Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Einführung gemeinschaftlicher Euro Bonds, deren Einführung von deutscher Seite in Person von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble strikt widersprochen wurde, stellt sich nun Frankreich an die Seite Deutschlands. Bei den von Junker vorgeschlagenen Euro Bonds handelt es sich um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder und damit um eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. Auch die Niederlande, Finnland und Österreich teilen die Meinung der deutschen Regierung.

Dagegen befürworten Italien, Portugal und zuletzt auch Griechenland den Vorschlag von Jean-Claude Juncker. Mit Gemeinschaftsanleihen könne man den schwächeren Volkswirtschaften der Euro-Zone bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen, sagte Papakonstantinou gestern auf einer Konferenz über die Zukunft des Euros in Athen.

Deutschland und Frankreich sehen die Lösung der Euro-Krise eher in der Einführung eines Krisenmechanismus bei dem auch der Privatsektor in Form der Banken beteiligt werden sollten.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn sagte, die Situation in Europa sei beunruhigend und die Zukunft unsicherer denn je. Eine Verzögerung bei der Schaffung eines effektiven Krisenmechanismus würde zu einer neuen Krise führen.

Beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel wird es unter anderem auch um den Beschluss eines dauerhaften Krisenmechanismus gehen, der ab 2013 auch eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken an den Folgen zukünftiger Staatspleiten möglich machen soll.