EU-Gipfel der Finanzminister in Brüssel

Heute berieten die europäischen Finanzminister in Brüssel über Lösungen für die Euro-Krise. Eines der Hauptthemen war dabei die Verbesserung des europäischen Rettungsschirms. Allerdings herrscht aufgrund jeweils eigener Interessen der Mitgliedsländer keine Einigkeit zwischen den Ministern.

Dennoch äußerte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem heutigen treffen, dass die Euro-Finanzminister schnellstmöglich über eine Verbesserung des Euro-Rettungsschirms entscheiden werden. Junker wörtlich: „Wir werden die Arbeit beschleunigen, um dem Europäischen Rat so schnell wie möglich ein Ergebnis vorzulegen“. Es herrsche in vielen Punkten Übereinstimmung, gebe aber noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Finanzministern. Die Minister wollten sich entgegen einer Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch nicht auf eine Lösung bis zum europäischen Energiegipfel Anfang Februar festlegen.

Laut Junker gehe es nicht nur um die Verbesserung und Ausgestaltung des europäischen Rettungsschirms, sondern um eine umfassende Antwort auf die Euro-Krise. Thema der Beratungen war auch das Volumen der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Der im Mai letzten Jahres zugesagte Betrag von 440 Milliarden Euro solle zur Stabilisierung der Euro-Zone zur Verfügung stehen. Wie dies konkret erreicht werden kann, blieb allerdings noch offen.

Irland hatte nicht ganz uneigennützig eine Senkung der Zinsen für Notkredite aus dem EFSF-Fonds vorgeschlagen. „Wir haben ganz allgemein diskutiert, die Zinsen für die betroffenen Staaten zu verringern“, äußerte sich Junker zu diesem Thema.

Fazit: Trotz bestehender Einigkeit, dass die Stabilität des Euros durch Absicherungsmaßnahmen gestützt werden muss, herrscht doch erhebliche Uneinigkeit, wie dies genau gestaltet werden soll. Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass dieser Gipfel keine konkreten Resultate hervorgebracht hat.

Portugal rettet sich zunächst selbst vor dem Rettungsschirm

Portugal hatte sich für den den heutigen Tag vorgenommen, im Rahmen einer mit Spannung erwarteten Auktion eine gute Milliarde Euro, mindestens aber 700 Millionen Euro durch Staatsanleihen mit einer Verzinsung von unter 7 Prozent am Kapitalmarkt aufnehmen zu können. Dies waren die Vorgaben der portugiesischen Regierung, um sich nicht als weiteres Land unter den europäischen Rettungsschirm stellen zu müssen.

Vorerst hat Portugal dieses Ziel erreicht. Die Auktion brachte 1,25 Milliarden Euro ein, für kurzfristigere Anleihen bis Oktober 2014 zu 5,4 Prozent und für die zehnjährigen Staatsanleihen zu 6,7 Prozent. Vorerst ist damit ein erneuter Krisenfall im Euroraum beigelegt. Experten zweifeln allerdings an der Nachhaltigkeit dieses Erfolgs, da befürchtet wird, dass sich die portugiesische Staatswirtschaft diese Zinsen nicht leisten kann. Die Finanz- und Aktienmärkte zeigten sich heute aber erst einmal beruhigt.

Gleichzeitig forderte der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, seines Zeichens selbst Portugiese, in Brüssel eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte Barroso in Brüssel. „Wir leben in Zeiten der Instabilität der Märkte. Deshalb müssen wir starke Signale geben und zeigen, dass wir alles tun, was immer notwendig ist, um die Finanzstabilität zu bewahren“, betonte Barroso im Weiteren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz vorher noch angedeutet, dass sie aktuell keine Notwendigkeit zu einer Ausweitung des Rettungsschirms sehe. Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein, betonte Merkel.

Fazit: Kurzzeitig sind die Finanzmärkte beruhigt, allerdings wäre eine gemeinsame und einvernehmliche Strategie der Euro-Länder wünschenswert, um langfristig Angriffe der Finanzmärkte auf einzelne Euro-Staaten zu vermeiden und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu garantieren.

Resümee des EU-Gipfels in Brüssel

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen dauerhaften Rettungsschirm für bedrohte Euro-Staaten geeinigt. Die neue Regelung soll ab 2013 den in Folge der Finanz- und Bankenkrise beschlossenen Schutzschirm ersetzen. Details zur Ausgestaltung des neuen Rettungsmechanismus wurden nicht bekanntgegeben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich aber auf eine Änderung des Lissabonner Vertrages, um den neuen Krisenmechanismus rechtlich zu verankern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre Forderungen erfüllt. „Wir sind sehr zufrieden“, hieß es aus der deutschen Delegation. Der Krisenmechanismus werde nur als letztes Rettungsmittel eingesetzt, wenn die Eurozone als Ganze bedroht sei. Außerdem werde es Hilfen nur unter strengen Bedingungen geben, hieß es weiter aus ihrer Umgebung.

Die von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Euro-Bonds, also gemeinschaftliche Staatsanleihen für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften, ist vorerst aufgrund des Widerstands Deutschlands, Frankreichs und zuletzt auch der Niederlande vorerst vom Tisch. Experten gehen allerdings davon aus, dass der Vorschlag bei einer Verschärfung der Euro-Krise wieder aus der Schublade gezogen wird.

Ziel der diskutierten Maßnahmen ist es in Zukunft zu vermeiden, dass die internationalen Märkte einzelne Euro-Staaten angreifen und damit die finanzielle Stabilität dieser Staaten und damit den Euro als gemeinschaftliche Währung schwächen. Die Problematik in der EU besteht vor allem in der unterschiedlichen Wirtschaftsstärke der Euro-Länder. Im Gegensatz zu den USA handelt es sich bei der EU und speziell der Euro-Zone finanztechnisch gesehen nur um eine Währungsunion mit einer nur sehr eingeschränkt gemeinschaftlichen Finanzpolitik. In Zukunft wird es aber für die Stabilität des Euro unabdingbar sein solidarisch wirtschaftlich geschwächte Euro-Länder zu stützen, die Bedingungen dafür aber so zu gestalten, dass sich weder einzelne Staaten unter einem Rettungsschirm ausruhen können, noch die Bedingungen für eine gemeinschaftlich Unterstützung derart scharf zu gestalten, dass die unterstützten Volkswirtschaften gar keine Chance mehr haben, von selbst wieder auf die Beine zu kommen.